Wer mit wem und wie?

Die Frage, wer mit wem und wie regieren sollte, wird nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen voraussichtlich nie dagewesenes Kopfzerbrechen bereiten. Im Osten sind die Ampelparteien besonders schwach, die AfD besonders stark (und besonders radikal) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein ganz besonders erfolgreicher Newcomer. Mit den Wahlen am 1. September werden sich die erneuten Verschiebungen im ohnehin sprunghaften Parteiensystem erstmals in Landesparlamenten manifestieren. Die Fraktionen, polarisiert und fragmentiert wie nie, sind vor die komplexe Aufgabe gestellt, in den Landtagen von Dresden und Erfurt Mehrheiten zu finden - sei es in Form klassischer Regierungskoalitionen oder mit flexiblen Mehrheiten etwa unter einer Minderheitsregierung.

Der Koal-O-Mat kann die inhaltlichen Rahmenbedingungen dieser komplexen Aufgabe etwas aufhellen. Er nutzt die Positionen der Parteien im Wahl-O-Mat der Landeszentralen für Politische Bildung für Sachsen und Thüringen für ein Gedankenexperiment: Welche Regierungskoalitionen oder wechselnde Mehrheiten sind denkbar, wenn es in der Politik nur um die 38 Thesen des Wahl-O-Mat ginge? Welche Parteien profitieren von starren Koalitionen, welche von Minderheitsregierungen und wie wirkt die Brandmauer gegen die AfD auf die Handlungsspielräume in den Parlamenten?

Freilich ist die Realität komplexer. Die politischen Themen werden in den Thesen des Wahl-O-Mats (absichtlich) stark vereinfacht und die inhaltliche Nähe wird mit den drei Antwortmöglichkeiten der Parteien (“stimme zu”, “stimme nicht zu”, “neutral”) nur grob erfasst. Zudem werden Faktoren ausgeblendet, die für Regierungs- und Mehrheitsbildung wichtig sind (z. B. Unvereinbarkeitsbeschlüsse, strategische Überlegungen mit Blick auf die Bundesebene, persönliche Animositäten des Spitzenpersonals, etc.). Und freilich stellen sich in der Realität drängende normative Fragen (insbesondere zur Demokratiegefährdung durch die AfD), die hier nicht berücksichtigt werden. Das Gedankenexperiment schärft aber den Blick für die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung und für die Vor- und Nachteile von Mehrheitskoalitionen, flexiblen Minderheitsregierungen und für die ambivalente Rolle der Brandmauer zur AfD. Diese Einsichten können helfen, in der vertrackteren Realität mit klarem Kopf zu agieren.

Aus dem Wahl-O-Mat wird der Koal-O-Mat

Während im Wahl-O-Mat die Bürgerinnen und Bürger herausfinden können, welche Partei ihren eigenen Positionen am nächsten kommt, beleuchtet der Koal-O-Mat wie gut die einzelnen Parteien zueinander passen. Die Abbildung zeigt für ausgewählte Wahl-O-Mat-Thesen die Positionen einzelner Parteien (die Parteien sind hier grob entlang einer gedachten links-rechts-Achse angeordnet). Es zeigen sich klare Gegensätze zwischen den Parteien des linken und rechten Spektrums. Interessant ist, dass das BSW mal nach links und mal nach rechts tendiert. Bei gesellschaftspolitischen Themen wie Gendersprache oder Fluchtmigration nimmt es eher rechte Positionen ein und hat dort Gemeinsamkeiten mit der Union. Bei sozialpolitischen Themen gibt es Schnittmengen mit dem linken Lager. Diese besondere Rolle als Brücke im alten links-rechts-Schema haben bereits zahlreiche politikwissenschaftliche Untersuchungen herausgearbeitet (z. B. Wagner et al. 2023, Thomeczek et al. 2024).

Alle Übereinstimmungen zwischen Parteienpaaren in den jeweils 38 Thesen werden in der folgenden Abbildung zusammengezählt (die Größe der Blase gibt einen zusätzlichen visuellen Eindruck). Offenkundig gibt es vielfältige inhaltliche Gegensätze und Überschneidungen im Parteiensystem Sachsens und Thüringens. AfD und Grüne sind sich in sehr wenigen Themen grün (z. B. bei der Beschäftigung mit der SED-Diktatur oder einem Lobbyregister). Auch zwischen CDU und Grünen bestehen wenig Gemeinsamkeiten. Die relativ geringen Schnittmengen zwischen CDU und Linken legen nahe, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union nicht das einzige Hindernis einer Kooperation beider Parteien darstellt. Innerhalb des linken Lagers gibt es dagegen viele Überschneidungen, ebenso ist es bei CDU, Freien Wählern und AfD (hier sei daran erinnert, dass der Wahl-O-Mat nicht dazu gebastelt wurde, um z. B. konservative von rechtsradikalen Positionen zu unterscheiden).

Auffällig ist, dass die Einigkeit zwischen verschiedenen Parteien von einem gedachten links-rechts-Konflikt strukturiert ist (die Parteien sind wieder entlang einer gedachten links-rechts-Achse angeordnet). Wandert man in der ersten Zeile von der rechtesten Partei, der AfD, nach rechts, wächst die Einigkeit mit der jeweiligen Partei. Bei den Linken verhält es sich umgekehrt. Erneut scheint hier die Sonderrolle des BSW auf. Es hat sowohl mit linken als auch mit rechten Parteien eine bemerkenswerte Anzahl gleicher Thesenantworten.

Übereinstimmungen zwischen den Parteienpaaren im Wahl-O-Mat

Einigkeit und Konflikt verschiedener Konstellationen und Koalitionen

Das Parteiensystem hat sich vor allem im Osten der Republik weiter fragmentiert und die Stimmenanteile der Parteien haben sich stark verschoben. Das Zeitalter klassischer homogener Zweier-Mehrheitskoalitionen (die Älteren erinnern sich an rot-grüne und schwarz-gelbe Koalitionen) ist hier längst vorbei. Oftmals müssen sich außergewöhnliche und ideologisch sehr uneinige Dreiverbindungen zusammenfinden. Die aktuelle Kenia-Koalition in Sachsen aus CDU, SPD und Grünen steht dafür und die dabei auftretenden Konflikte Pate. Zugleich sorgt die Stärke der AfD dafür, dass rechnerisch Zweier-Koalitionen mit ihr möglich wären, die wiederum politisch nach aktuellem Stand ausgeschlossen sind. Die folgende Abbildung gibt einen thesengenauen Blick auf Einigkeit und Konflikt innerhalb verschiedener Parteienbündnisse (von denen nicht alle rechnerisch mögliche Koalitionen sind). Für jede Konstellation ist dargestellt, ob in einer These Einigkeit oder Konflikt besteht. Konkret wird als einig gewertet, wenn alle Parteien einer Konstellation einheitlich auf eine These geantwortet haben. Uneinig ist eine Koalition, wenn mindestens ein Partner “stimme zu” oder “stimme nicht zu” und ein weiterer Partner “neutral” angegeben hat. Als sehr uneinig gelten Koalitionen in einer These, die zwei Partner mit “stimme zu” und “stimme nicht zu” beantwortet haben und sich damit deutlich widersprechen.

Besonders interessant ist die letzte Spalte “flexible Mehrheiten”. Hier wird geschaut, ob sich im Landtag Parteien zu einer These einig sind, die eine absolute Sitzmehrheit zusammenbringen würden (nach aktuellen Wahlumfragen und der Umrechnung in voraussichtliche Sitzanteile, siehe Anhang). Es fällt sofort ins Auge, dass in zahlreichen Thesen flexible Mehrheiten möglich sind. Bei flexiblen Mehrheiten können je nach Thema unterschiedliche Parteien zu einer Abstimmungsmehrheit zusammenfinden. Diese Art der Mehrheitsfindung bietet einen deutlich größeren Handlungsspielraum für Politik als die klassischen Koalitionsformate, bei denen nur ein fixer Teil der Parteien (typischerweise die Koalitionsparteien) versuchen, Schnittmengen in Politik umzusetzen - bzw. bei Uneinigkeit - an der bestehenden Regelung festhalten.