Damit die Brandmauer gegen die AfD die kommende Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt übersteht und das Land regierbar bleibt, sollten die Parteien ein Magdeburger Experiment wagen: Mit flexiblen Mehrheiten könnten CDU, FDP, Grünen, SPD und Linke profilschonend zusammenarbeiten, die Handlungsfähigkeit des Landtages wahren und einigen Wählern die Verzichtbarkeit der AfD vor Augen führen.
Langform des Meinungsbeitrags im Tagesspiegel vom 3. Juni 2021
Beim Blick auf die Landtagswahlen am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt beschleicht viele ein mulmiges Gefühl. Nach dem bundesweiten Schreck über (heute harmlos anmutende) 12,9% für die DVU in 1998 und 24,3% für die AfD in 2016 ist nun ein Fanal nicht ausgeschlossen. Die AfD, in Sachsen-Anhalt besonders radikal, könnte erstmals stärkste Kraft in einem Landtag werden. Dass dies in dem Bundesland passieren könnte, in dem 2016 die erste Kenia-Koalition gebildet wurde, ist kein Zufall. Kenia-Koalitionen kochen die politischen Gegensätze in der Mitte so stark zusammen, dass die Parteiprofile verwässern und Repräsentationslücken rechts der Mitte aufreißen, von denen die AfD profitiert.
Dieses Problem beginnt bei der in Deutschland geübten Koalitionspraxis. In Mehrheitskoalitionen unterwerfen sich die Koalitionspartner einem allumfassenden Einigungszwang und schließen die Opposition vollständig aus. Diese Praxis hat in Lagerkoalitionen wie schwarz-gelb oder rot-grün und mit Abstrichen auch in großen Koalitionen gut funktioniert – ihre Konflikte waren meist überschaubar. In einem zersplitterten Parteiensystem überwiegen die Nachteile der jahrzehntealten Koalitionspraxis. Mit CDU, SPD und Grünen zwängen sich nun Parteien ins Koalitionskorsett, die bei zentralen politischen Streitfragen teils fundamental gegensätzliche Standpunkte vertreten. Dies schleift besonders dort die Parteiprofile und entfremdet Stammwähler, wo, wie in Sachsen-Anhalt (und auch Sachsen) ein betont konservativer CDU-Landesverband und ein eher linker grüner Landesverband beheimatet ist.
Man kann versuchen diese Konflikte mit etwas Politpoesie wegzuzaubern und, wie die Brandenburger Kenianer in ihrem Koalitionsvertrag, ein postideologisches Zeitalter beschwören, in dem „unzeitgemäß gewordene Gegensätze“ überwunden oder gleich in “konstruktive Kompromisse“ überführt werden. Die Einsicht, dass der Streit beim Wolfsschutz, bei den Rundfunkgebühren oder bei Einwanderung- und Integrationspolitik unzeitgemäß geworden ist, hat sich jedoch bisher nicht bis zu CDU oder Grünen und ihren Wählern in Sachsen-Anhalt herumgesprochen. Dass Grüne und CDU ihren jeweiligen Anhängern passende und damit oft gegensätzliche programmatische Angebote machen, ist angesichts zunehmender Meinungsverschiedenheiten eher eine zeitlose Anforderung an die Parteiendemokratie.
Der Kompromisszwang in Kenia macht der CDU blaue Flecken
Vor allem der sachsen-anhaltinischen CDU macht das Kenia-Koalitionskorsett blaue Flecken. Der politische Wettbewerb verlangt dort andere Inhalte und Strategien als im Westen der Republik. In den Stadtstaaten, aber auch in Flächenländern wie Baden-Württemberg oder Hessen konkurrieren CDU und Grüne inzwischen oft um ähnliche Wählergruppen. Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der CDU waren hier einträglich, um Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Auch im Osten hat der Anteil derer zugenommen, für die die Wahl beider Parteien denkbar wäre. Eine große Gruppe potentieller Unionswähler ist den Grünen aber nach wie vor in inniger Abneigung verbunden. Der statistische Durchschnittswähler im Osten ist konservativer und vor allem einwanderungsskeptischer als im Westen. Um diese (tendenziell älteren) Wähler nicht an die AfD oder die Nichtwähler zu verlieren, muss sich die CDU von den Grünen teils deutlich abgrenzen.
Abgrenzung von den Grünen meint wohlgemerkt nicht die Übernahme radikaler AfD-Positionen. Damit, so wird häufig belehrt, beginge die Union einen Kardinalfehler. Wenn sie versuche, Wähler zurückzugewinnen, indem sie AfD-Positionen adaptiert, wählten die Leute dann eben nicht die Union, sondern das Original, siehe Markus Söders gescheiterten Rechtsdrall-Wahlkampf in Bayern 2018. Aus Sicht des Ostens trifft es jedoch eher zu, dass die CDU (zumindest aus Sicht vieler Wähler) original-konservative Positionen freigeräumt hat, die dann von der AfD mit einem weit nach rechts ausgefranzten Angebot aufgegriffen werden konnten. Sachsen-Anhalt liegt diesbezüglich wohl näher an Österreich, wo eine geschmeidig konservative ÖVP der rechtspopulistischen FPÖ elektoral das Wasser abgraben konnte.
Die Abgrenzung gegenüber den Grünen wird der Union in Sachsen-Anhalt aber doppelt schwer gemacht: Zum einen kann sie dem bundespolitisch dominierten Diskurs nicht entkommen, in dem es nach der Nominierung Armin Laschets zum Kanzlerkandidaten der Union vor allem um die nuancierte Fortsetzung der Ära Merkel mit anderen Mehrheiten (Stichwort: schwarz-grün) gehen wird. Zum anderen wartet zu Hause in Sachsen-Anhalt eben das unvermeidliche Koalitionskorsett mit den Grünen und der SPD. Vereinzelt gelang es der Union aus diesem Korsett auszubrechen (z. B. als sie die Erhöhung der Rundfunkgebühren ablehnte). Abgrenzung bleibt in Kenia aber meist auf verbale Scharmützel beschränkt. Davon haben die Keniakoalitionäre in den vergangen fünf Jahren so ausgiebig Gebrauch gemacht, dass der Koalitionsbruch oftmals nur eine weitere Beleidigung entfernt lag. Unter der verächtlichen Kommentierung der AfD wird die verbale Abgrenzung jedoch schnell unglaubwürdig – es ist ja von vornherein klar, dass am Ende CDU, Grüne und SPD in Koalitionsdisziplin vereint, gemeinsam jede Entscheidung tragen und dabei nicht immer christdemokratische Positionen erkennbar bleiben. Wer 2016 im konservativen ländlichen Raum CDU oder AfD wählte (dies waren deutlich mehr als 50%), bekam so am Ende eben recht viel grüne Umwelt und Landwirtschaftspolitik.
Mag nur eine laute Minderheit in der CDU eine Kooperation mit der AfD erwägen wollen, die Sehnsucht nach einem konservativeren Kurs ist weit verbreitet. Diese Sehnsucht erklärt auch die Verzückung mit der viele Ost-CDUler auf ihnen habituell eher unähnliche westdeutsche Politiker wie Friedrich Merz, Hans-Georg Maaßen oder Rainer Wendt blicken (letzterer sollte als Trostpflaster für den rechten Parteiflügel als Staatssekretär im Innenministerium über die schmerzhaften Kompromisse mit Grünen und SPD geklebt werden). Merz und Maaßen sind Projektionsflächen dafür, dass konservative Überzeugungen in Klima-, Einwanderungs- oder Diversitätsthemen noch selbstbewusst vertreten werden können. Wenn man sich, wie Merz, abfällig über das Gendern äußert und dies auch noch pikiert mit einem hartem „G“ ausspricht, trifft man einen Nerv bei denjenigen, die sich davon kulturell überrannt fühlen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Kenia ein weiteres Mal in Sachsen-Anhalt (oder Sachsen) funktionieren wird und die AfD „nur“ zweitgrößte Landtags- und größte Oppositionsfraktion bleibt. Die beliebten Ministerpräsidenten ziehen zusätzliche Stimmen für ihre weniger beliebte Partei. Zudem motiviert das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD viele zusätzliche Bürger, ihre Kreuze bei der demokratischen Partei zu machen, die die AfD auf den zweiten Platz verweisen kann. Mit Michael Kretschmer in Sachsen und mit Rainer Haseloff in Sachsen-Anhalt ist dies die CDU, in Thüringen mit Bodo Ramelow die Linke.
Für die Demokratie im Osten und darüber hinaus ist es aber riskant, darauf zu vertrauen, dass die postideologischen Dreier- und Viererbobs weiter ohne größere Unfälle einer Zeit entgegenruckeln, in der sich die AfD eventuell gemäßigt hat oder von allein geschrumpft ist. So ist z. B. unklar, wie sehr die Brandmauer gegen die AfD von der Zusage einzelner Spitzenpolitiker wie Rainer Haseloff oder Sven Schulze abhängt und welche Dynamiken sich bei einem Wahlsieg der AfD entfalten könnten. Vielleicht sollte man sich auch grundsätzlich nicht damit arrangieren, dass im Osten die dort besonders radikalen AfDler jedem vierten Wähler als Alternative oder notwendige Protestwahlmöglichkeit erscheinen. Begreift man die AfD als Gefahr für die Demokratie, liegt es in der viel beschworenen staatspolitischen Verantwortung aller moderaten Parteien, von eigenen strategischen Vorteilen abzusehen und gemeinsam die Repräsentationsdefizite zu reparieren, die einer Partei in die Hände spielen, die das System grundsätzlich in Frage stellt.
Das Magdeburger Experiment: Flexible Mehrheitsbildung ohne die AfD
Die Reparatur müsste insbesondere erreichen, dass die demokratischen Parteien Formate der Zusammenarbeit finden, die es ihnen wieder erlauben, ein breiteres Wählerspektrum glaubwürdig anzusprechen. Vor allem der CDU könnte es darüber gelingen, die AfD wieder inhaltlich zu stellen. Eine konkrete Umsetzungsmöglichkeit liegt auf der Hand: Alle Parteien im Magdeburger Landtag haben bereits mehrfach öffentlich verkündet, dass die AfD nicht zum demokratischen Spektrum gehöre und eine parlamentarische Kooperation mit ihr ausgeschlossen sei. Aus dieser Festlegung muss nun nur noch eine weitere Konsequenz gezogen werden. Wenn die AfD kein parlamentarischer Partner sein kann, dann fallen ihre Sitze auch aus der Mehrheitsarithmetik. Für die Beschlussfindung ist dann maßgeblich, welche Parteien innerhalb des demokratischen Teilparlaments Mehrheiten bilden können. Die Parteien dürfen dort aber nicht den Fehler wiederholen, der geholfen hat, die AfD groß zu machen: Es darf kein rigides Korsett geben, in dem fixe Koalitionspartner alles unter Kompromisszwang stellen und sich so die Möglichkeit nehmen, bei ihren jeweiligen Kernthemen möglichst unverwässerte Positionen zu vertreten.
In einer flexibleren Mehrheitsbildung könnten die Parteien fallweise kooperieren, die in der jeweiligen Sachfrage die größten Schnittmengen aufweisen. Diese wechselnden Mehrheiten müssten nicht ad-hoc gebildet werden und stabilitätsliebenden Bürgern den Schlaf rauben. In langfristig angelegten Gesetzgebungskoalitionsverträgen könnten alle Parteien in unterschiedlichen Konstellationen festlegen, in welchen Bereichen sie zusammenarbeiten und in welchen nicht. Unauflösbarer Dissens (z. B. beim Thema der Rundfunkgebühren) kann in agree-to-disagree-Klauseln als Sollbruchstelle einer künftigen Landesregierung entschärft werden. In Neuseeland werden diese agree-to-disagree-Klauseln seit langem praktiziert, um auch bei starken Konflikten die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die Profile der Parteien zu bewahren. Auch in Österreich haben Grüne und ÖVP (in der Einwanderungspolitik) solche Klauseln in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Ministerien können dabei auch von Parteien geleitet werden, die in einzelnen Sachfragen außerhalb des Geschäftsbereichs von der Regierungslinie abweichen. Diese support party ministers sind ebenfalls eine neuseeländische Erfindung, die sich bereits bewährt hat.
Im demokratischen Teilparlament des Magdeburger Experiments zählt der Anteil an allen Sitzen abzüglich der AfD-Mandate. Darin wäre die Union nach aktuellen Umfragen dominante Kraft. Sie könnte entsprechend mit SPD, Grünen, FDP und (dies werden viele CDU-Politiker ablehnen) den Linken separat und in unterschiedlicher Zusammensetzung absolute Mehrheiten bilden. Grundsätzlich könnte die Union auch versuchen, die Tolerierung eigener Positionen im Teilparlament durchzusetzen. Voraussichtlich mehr als die Hälfte der sachsen-anhaltinischen Wähler werden am 6. Juni einer Politik rechts von Linken, SPD und Grünen ihre Stimme geben. Zahlreiche Positionen der Union wären entsprechend mit Unterstützung der AfD durchsetzbar. Wenn nun aber, wie auch mehrfach von linken Politikern beschworen, die Union die historische Verantwortung trägt, die Brandmauer nach weit rechts zu halten, darf sie dafür etwas Entgegenkommen erwarten. Allerdings wären auch SPD, Grüne, FDP und Linke grundsätzlich in der Lage, gegen die Union Mehrheiten zu bilden – bei gesellschaftspolitischen Themen ist dies durchaus vorstellbar.
Grundvoraussetzung für das Magdeburger Experiment wäre, dass alle Parteien jenseits der AfD ihre grundsätzliche Akzeptanz des Arrangements darüber ausdrücken, dass sie sich im Fall von Dissens enthalten. Dann ist der sachsen-anhaltinische Landtag mit den gesetzlich notwendigen einfachen Mehrheiten (mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen) auch gegen die AfD voll handlungsfähig. Auf diese Weise gelänge auch ein Ministerpräsident (spätestens im dritten Wahlgang) gegen die AfD ins Amt. Die Praxis zurückhaltender Tolerierung durch Enthaltung im Tausch gegen (selektiven) politischen Einfluss ist als „confidence & supply“ z. B. in Schweden geübte und etablierte Praxis.
Alle Parteien zahlen für diese Form der Mehrheitsbildung einen Preis: Sie können, einschließlich der Union, auch mal zur Verliererseite gehören. Legitime Mehrheiten gegen sich zu akzeptieren steht aber jedem Demokraten gut zu Gesicht und kann auch strategisch nützlich sein. Als Verlierer und damit quasi als Bereichsoppositionspartei kann die eigene Position unverändert als Teil des Markenkerns offensiv kommuniziert und damit bei den Wählern um einen größeren Stimmenanteil geworben werden. Außerdem eröffnet eine flexiblere Mehrheitsbildung allen Parteien die Möglichkeit an einigen Beschlüssen mitzuwirken, anstatt als Oppositionspartei vollständig von allem ausgeschlossen zu bleiben. Die AfD würde angesichts der alternative Mehrheiten praktizierenden Altparteien wüten. Ihr Narrativ vom Altparteieneinheitsbrei wird aber nicht mehr so gut verfangen wie zu vergangenen Kenia-Zeiten, denn schließlich werden nun einige Beschlüsse von der CDU und FDP, andere von CDU und SPD und wiederum andere von SPD, Grünen, FDP und Linken gefasst.
„Jetzt ist nicht Zeit für Experimente“ steht unter Plakaten mit denen die CDU unter Reiner Haseloff um Stimmen wirbt. Allerdings hat Haseloff das Experimentieren selbst mit der ersten Kenia-Koalition in 2016 angefangen und es erscheint fraglich, ob damit diejenigen von Macht, Einfluss und Normalisierung dauerhaft ferngehalten werden können, die die Demokratie teils offen bedrohen. Um die wachsende Minderheit von der Demokratie entfremdeter Wähler für moderate Parteien zurückzugewinnen, wäre das Magdeburger Experiment allemal einen Versuch wert.
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