Regieren mit flexiblen Mehrheiten erweitert den politischen Handlungsraum. Trotzdem setzt auch die Ampelkoalition ausschließlich auf starre Mehrheiten, Treueschwur und rigide Koalitionsdisziplin. Modernes Regieren in einem Vielparteiensystem geht anders. Ein EINWURF mit Robert Vehrkamp.
Im Verfassungsblog diskutiere ich das parteipolitische Minderheitenveto im Bundesrat. Link zum Verfassungsblog
In unserer Umfrage kurz vor der Bundestagswahl wurden die Wählerinnen und Wähler nach ihrer Einstellung gegenüber Minderheits- und Mehrheitsregierungen gefragt. Link zur Kurzstudie
Auf Spiegel Online berichtet Gabriel Rinaldi über unsere Studie.
Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Doch der Weg zum Regieren ist steinig, die Mehrheit mit der SPD ist knapp. Was tun? Ein Vorschlag.
Damit die Brandmauer gegen die AfD die kommende Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt übersteht und das Land regierbar bleibt, sollten die Parteien ein Magdeburger Experiment wagen: Mit flexiblen Mehrheiten könnten CDU, FDP, Grünen, SPD und Linke profilschonend zusammenarbeiten, die Handlungsfähigkeit des Landtages wahren und einigen Wählern die Verzichtbarkeit der AfD vor Augen Read more…
Eine Analyse der kleinen Anfragen im Landtag von Sachsen-Anhalt Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierung und zur Profilierung für Abgeordnete und Fraktionen. In Sachsen-Anhalt zeigt sich, analog zu anderen Landtagen und zum Bundestag, eine erhebliche Zunahme der Frageaktivität. In der 7. Wahlperiode haben die Kenia-Koalitionäre kleine Read more…
Das Wahlsytem zu den hessischen Kommunalwahlen bietet seit 2001 die Möglichkeit, Stimmen über Parteien zu verteilen (panaschieren) und über Kandidierende zu häufeln (kumulieren). Während einige diese Wahlfreiheit als ein Mehr an Demokratie befürworten, kritisieren andere die resultierende Unübersichtlichkeit und befürchten negative Effekte auf die Wahlbeteiligung. Unsere Analyse zeigt, dass bei Read more…
Eine Analyse der Positionen von Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl in Hessen „Die sind doch alle gleich!“ Dieser häufig geäußerte Vorwurf legt nahe, dass es zwischen den (etablierten) Parteien nur geringe inhaltliche Unterschiede gibt und dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Stimmen bei Wahlen dementsprechend keine wichtigen Richtungsentscheidungen beeinflussen Read more…
Die Entscheidungen über die Novelle der StVO bieten interessante Einblicke in das komplizierte Räderwerk des Bundesrates. Während in seinen Ausschüssen parteipolitische Positionen insbesondere von Grünen und Union gespielt wurden, hat das Plenum vieles, was umstritten war, wieder kassiert. Die StVO-Novelle ist damit typisch für die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Read more…