Damit die Brandmauer gegen die AfD die kommende Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt übersteht und das Land regierbar bleibt, sollten die Parteien ein Magdeburger Experiment wagen: Mit flexiblen Mehrheiten könnten CDU, FDP, Grünen, SPD und Linke profilschonend zusammenarbeiten, die Handlungsfähigkeit des Landtages Read more…
Eine Analyse der kleinen Anfragen im Landtag von Sachsen-Anhalt Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierung und zur Profilierung für Abgeordnete und Fraktionen. In Sachsen-Anhalt zeigt sich, analog zu anderen Landtagen und zum Bundestag, eine erhebliche Zunahme Read more…
Das Wahlsytem zu den hessischen Kommunalwahlen bietet seit 2001 die Möglichkeit, Stimmen über Parteien zu verteilen (panaschieren) und über Kandidierende zu häufeln (kumulieren). Während einige diese Wahlfreiheit als ein Mehr an Demokratie befürworten, kritisieren andere die resultierende Unübersichtlichkeit und befürchten Read more…
Eine Analyse der Positionen von Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl in Hessen „Die sind doch alle gleich!“ Dieser häufig geäußerte Vorwurf legt nahe, dass es zwischen den (etablierten) Parteien nur geringe inhaltliche Unterschiede gibt und dass die Bürgerinnen und Bürger Read more…
Die Entscheidungen über die Novelle der StVO bieten interessante Einblicke in das komplizierte Räderwerk des Bundesrates. Während in seinen Ausschüssen parteipolitische Positionen insbesondere von Grünen und Union gespielt wurden, hat das Plenum vieles, was umstritten war, wieder kassiert. Die StVO-Novelle Read more…
Gemeinsam mit Marc Debus habe ich die Volksabstimmung über mehrere Verfassungsänderungen analysiert, die parallel zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 stattfand. Hier geht es zum Beitrag
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