Kommunalwahlkompass

(Förderung u.a. durch Hessische Landeszentrale für Politische Bildung, Digitalstadt Darmstadt, F.A.Z., VRM)

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Mit Michael Jankowski, Thomas Zittel und VOTO entwickeln wir Wahlhilfen, um eine informierte Partizipation zu befördern und aus den entstehenden Forschungsdaten etwas über Politik und Gesellschaft zu erfahren.

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Gesellschaftliche Konflikte und Dynamiken des Parteienwettbewerbs in der Migrations- und Integrationspolitik

(Förderung durch BMFSFJ im Rahmen der DeZIM-Gemeinschaft)

Das Gelingen der repräsentativen Demokratie hängt davon ab, dass politische Repräsentantinnen die Präferenzen der Bürgerschaft hinreichend vertreten (substantielle Repräsentation) und dass die Bürgerschaft diese Vertretung auch als zufriedenstellend wahrnimmt (subjektive Responsivität). Dabei kommt den politischen Parteien als Mittlern zwischen Gesellschaft und politischem System eine herausragende Rolle zu. Mit der Politisierung der Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise ist deren Vermittlungsleistung und damit erfolgreiche demokratische Repräsentation vor große Herausforderungen gestellt. Die Verarbeitung gesellschaftlicher Konflikte durch die Parteiendemokratie ist scheinbar prekär geworden: Auf der einen Seite sind die Ansichten der Bürgerinnen ohne Migrationshintergrund vielfältiger und kontroverser geworden. Auf der anderen Seite verlangt die politische Integration der zugewanderten Menschen danach, dass auch ihre distinkten Positionen und Repräsentationsforderungen von politischen Akteuren, mithin von den Parteien aufgegriffen werden.

Im Lichte dieser Herausforderungen der Demokratie untersucht unser Forschungsprojekt, inwiefern die Positionen und Themenaufmerksamkeit der Parteien mit Blick auf Integration und Migration die vielfältigen Präferenzen der Bevölkerung abbilden und welche Konsequenzen aus möglichen Repräsentationslücken für die Unterstützung der Demokratie und die Konfiguration des Parteiensystems resultieren. Dem Forschungsdesign legen wir ein ausdifferenziertes Konzept demokratischer Repräsentation zu Grunde, welches wir mit einer facettenreichen Perspektive auf (autochthone und allochthone) Bürgerchaft und politische Repräsentanten empirisch beleuchten. Mit der kombinierten Anwendung etablierter (z. B. Surveyforschung) und neuer Methoden (computerunterstützte Textanalyse / computational social science) soll eine hinreichende Beleuchtung des komplexen Untersuchungsgegenstandes erreicht werden. Unsere Forschungsergebnisse sollen schließlich dabei helfen, die politischen Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland besser zu verstehen und durch geeignetes politisches Handeln zu adressieren.

Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen der DeZIM-Gemeinschaft gefördert. Als PIs fungieren Andreas Blätte, Marc Debus, Susanne Pickel und Christian Stecker.

Wie flexible Mehrheiten die politische Handlungsfähigkeit in Deutschland erhöhen können

(Förderung durch Baden-Württemberg-Stiftung)

Die fortschreitende Fragmentierung des deutschen Parteiensystems erschwert es zunehmend, stabile Mehrheitskoalitionen zu bilden. Politische Wunschverbindungen verfehlen meist die absolute Mehrheit, so dass sich nun häufiger komplexe Dreierbündnisse zusammenfinden oder programmatisch sehr unterschiedliche Parteien eine Allianz eingehen müssen. Dies führt zu verschiedenen normativen und politischen Problemen. So können heterogene Koalitionen Entscheidungen begünstigen, die relativ weit von den Präferenzen der Parlamentsmehrheit entfernt liegen. Gleichzeitig verlangen Koalitionskompromisse den Parteien oft weitreichende Zugeständnisse ab, so dass das programmatische Profil der Koalitionsparteien in den Augen der Wählerinnen und Wählern unscharf erscheint und die politischen Ränder gestärkt werden. Das Forschungsprojekt argumentiert, dass unter den veränderten Rahmenbedingungen die „typisch deutsche“ rigide Mehrheitskoalition nicht mehr das adäquate Regierungsformat darstellt. In einer Zeit, in der es nicht mehr nur eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die sich in allen politischen Fragen einig ist, sondern in der je nach Thema unterschiedliche Mehrheiten bestehen, bedarf es offenerer Kooperationsformen zwischen den Parteien. Beispielsweise ließe sich in bestimmten Fällen die Koalitionsdisziplin lockern und es könnten Gesetzgebungsmehrheiten über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg gebildet werden. Das Forschungsprojekt erarbeitet, wie sich solche flexibleren Formen der Mehrheitsbildung zum Nutzen der einzelnen Parteien und zum Vorteil der Demokratie in Deutschland erproben ließen.

Das Projekt wird von der Baden-Württemberg Stiftung im Rahmen des Eliteprogramm für Postdocs gefördert.

PopParl – Die populistische Herausforderung in den Parlamenten

(Förderung durch DFG)

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) etabliert sich erstmals eine rechtspopulistische Partei im Parteiensystem der Bundesrepublik. Angesichts dieser Zäsur ist die Politikwissenschaft aufgefordert, die Erfolgsbedingungen der AfD zu analysieren und zu verstehen, wie die Partei den demokratischen Wettbewerb verändert. Unser Projekt knüpft an die bestehende Forschung zu diesen Fragen an und verfolgt drei konkrete Ziele: Erstens untersucht es vergleichend das Verhalten der AfD im Bundestag und allen Landtagen sowie die zugrundeliegenden Präferenzen und Strategien anhand verschiedener Indikatoren. Zweitens analysiert es die Interaktion zwischen der AfD und den etablierten Fraktionen. Drittens suchen wir auf Basis der Literatur zum Parlamentarismus, Populismus und Parteienwettbewerb nach Erklärungen für die Befunde zum Verhalten der AfD und der Interaktionsmuster im Parlament. Dabei konzentrieren wir uns insbesondere auf die Rhetorik, auf die Akzentuierung bzw. das Framing von Themen, die Positionierung entlang abstrakter ideologischer Dimensionen sowie zu konkreten Sachfragen.

Unser Projekt lässt verschiedene empirische und methodische Beiträge erwarten: Es produziert umfangreichere Erkenntnisse zur Rolle der AfD in den Landtagen und zu den durch sie hervorgerufenen Veränderungen, die auch für die international vergleichende Forschung über populistische Parteien von Interesse sind. Unser Projekt ist dabei empirisch besonders ergiebig, da es mit Methoden auf dem neuestem Stand der maschinellen Textverarbeitung einen einmaligen, aktuellen Datenbestand schafft und weiterentwickelt. Die gewonnenen Daten ermöglichen uns die systematische Analyse der aufgeworfenen Fragen und werden die wissenschaftliche Gemeinschaft zu weiteren Studien befähigen. Schließlich sind robuste Einsichten zu erwarten, da das Projekt im Sinne der computational social science bzw. digital humanities die aktuellen quantitativen und qualitativen Werkzeuge der Textanalyse nutzt.

Das Projekt wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. Als PIs fungieren Andreas Blätte, Marcel Lewandowsky, Jochen Müller & Christian Stecker. Marius Sältzer, Tobias Weiß und Christoph Leonhart wirken als Wissenschaftliche Mitarbeiter am Projekt mit.

Muster der Landesgesetzgebung im deutschen Mehrebenensystem (abgeschlossen)

(Förderung durch DFG)