Die Entscheidungen über die Novelle der StVO bieten interessante Einblicke in das komplizierte Räderwerk des Bundesrates. Während in seinen Ausschüssen parteipolitische Positionen insbesondere von Grünen und Union gespielt wurden, hat das Plenum vieles, was umstritten war, wieder kassiert. Die StVO-Novelle ist damit typisch für die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Bundesrepublik Kenia.
Im Verfassungsblog diskutiere ich das parteipolitische Minderheitenveto im Bundesrat. Link zum Verfassungsblog
Eine Analyse der kleinen Anfragen im Landtag von Sachsen-Anhalt Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierung und zur Profilierung für Abgeordnete und Fraktionen. In Sachsen-Anhalt zeigt sich, analog zu anderen Landtagen und Read more…
Das Wahlsytem zu den hessischen Kommunalwahlen bietet seit 2001 die Möglichkeit, Stimmen über Parteien zu verteilen (panaschieren) und über Kandidierende zu häufeln (kumulieren). Während einige diese Wahlfreiheit als ein Mehr an Demokratie befürworten, kritisieren andere Read more…
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